Die Zeit, 2.7.2015 (Zugriff: 06.07.2015)
Der Ölkonzern BP hat sich mit den Betroffenen der Ölpest im Golf von Mexiko geeinigt. Er „zahlt für Umweltverschmutzungen nach der Havarie seiner Ölbohrinsel Deepwater Horizon 18,7 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 17 Milliarden Euro). Darauf haben sich das Unternehmen und die betroffenen US-Bundesstaaten geeinigt. Es wäre der höchste Schadenersatz, den ein Unternehmen in den USA jemals zahlen musste, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch.
Nach Angaben von BP umfasst die Vereinbarung auch Ansprüche und Klagen der US-Bundesstaaten Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas sowie von 400 kommunalen Verwaltungen. Die Summe setzt sich zusammen aus 5,5 Milliarden Dollar zivilrechtlichen Strafen, 7,1 Milliarden Dollar Schadenersatz für Umweltschäden an den Bund und die fünf Bundesstaaten sowie 4,9 Milliarden Dollar zum Ausgleich für wirtschaftliche Schäden. Eine weitere Milliarde Dollar ist für örtliche Behörden vorgesehen.
Damit wurde ein jahrelanger Rechtsstreit über die Folgen der Explosion vom 20. April 2010 beigelegt. Elf Arbeiter waren dabei ums Leben gekommen, Hunderte Millionen Liter Erdöl gelangten ins Meer. 87 Tage dauerte es, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste schwer geschädigt.
BP hatte zuvor argumentiert, wegen der Katastrophe habe das Unternehmen ohnehin bereits Kosten in Höhe von 37,8 Milliarden Euro zu tragen. Bis heute ist nicht klar, wie lange BP im Zusammenhang mit einer Vereinbarung von 2012 Unternehmen und Einzelpersonen für die Folgen des Unfalls entschädigen muss“.
Die Zeit Nr.24, 11.06.15 (Zugriff: 18.06.2015)
Die Zeit wirft BP in einem Artikel vor, für konzerneigene Vorteile ein „Unterdrückungsregime“ in Aserbaidschan zu unterstützen.
Hierbei beruft es sich auf Aussagen von Leslie Abrahams, einem ehemaligen BP-Manager, der über Geldgeschenke und Sexpartys an aserbaidschanische Regierungsangehörige berichtete. Dieser untermauerte außerdem die Annahme, dass BP an Staatsstreichen gegen demokratische Entwicklungen in Aserbaidschan involviert gewesen sei. Diesbezüglich sagt Abrahams: „“BP unterstützte beide Staatsstreiche, beide Male durch diskrete Handlungen und offene politische Rückendeckungen. Wir machten nach den Staatsstreichen beträchtliche Fortschritte bei unseren Förderverträgen“.
Sowohl BP als auch die aserbaidschanische Regierung weisen diese Vorwürfe zurück. Ein BP-Sprecher sagte zu Abrahams´ Aussagen: „Einige Fakten in seiner Schilderung sind zutreffend, aber den Großteil davon kennen wir nicht. Wir halten sie für Fantasie.“ Neuere Aussagen haben die Diskussion um die Wahrheit wieder angefacht. In einem TV-Interview erklärte der ehemalige Abgeprdnete Harold Ellerson (…) warum BP ost Aserbaidschan seiner Ansicht nach so erfolgreich geworden sei: „Dass Präsident Alijew an die Macht kam, bedeutete, dass Geschäfte Bestand haben konnten, insofern lag dies im Interesse von BP. Aber ob BP in irgendeiner Form involviert war, kann ich nicht sagen.“ (...)
Menschenrechtsorganisationen fordern BP immer wieder auf, Einfluss auf die Regierung von Aserbaidschan zu nehmen. Das tut BP zweifellos. Nur eben auf eine Art, die andere Gewinner verspricht als Menschenrechte. (…)“.
Spiegel online, 14.2.2014 (Zugriff: 17.02.2014)
Spiegel online berichtet in einem Artikel über Studienergebnisse zu "Langzeitfolgen von Ölkatastrophen (...). Giftige Stoffe schädigen die Herzzellen junger Fische so stark, dass diese sich nie wieder erholen. Diese Erkenntnis soll auf andere Lebewesen übertragbar sein - auch auf den Menschen.
Die Havarie der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko hat bei Fischen schwere Herzschäden ausgelöst. Amerikanische Wissenschaftler haben nun herausgefunden, wie es dazu kommt. In einer Studie im Fachmagazin "Science" schreiben sie, dass der gleiche Mechanismus auch die Gesundheit von Menschen gefährden könnte.
Gefährlich werden die sogenannten polyzyklisch aromatischen Kohlenwasserstoffe, kurz PAK. In Erdöl und Kohle findet man sie; sie entstehen in Abgasen, beim Braten und Grillen, sogar beim Rauchen. Einige PAK-Verbindungen sind krebserregend, und manche schaden dem Erbgut. "Nach einer Ölpest können PAK viele Jahre im marinen Lebensraum bleiben", berichten die Autoren (...)".
waz, 05.10.2012 (Zugriff: 27.02.2013)
handelsblatt.com berichtet über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tankstellenmarkt:
"In einer Entscheidung vom 6. 12. 2011 – KVR 95/10, DB0479373, die erst jetzt veröffentlicht wurde, neigt der BGH der Auffassung des Bundeskartellamtes (“BKartA”) zu, dass der Tankstellenmarkt in Deutschland von einem Oligopol beherrscht wird, das aus den fünf großen Betreibern besteht, also BP/Aral, Shell, ExxonMobil/Esso, Total und ConocoPhillips/Jet. (...)"
waz, 27.09.2012 (Zugriff: 27.02.2013)
Die waz berichtet, dass das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen gegen die "fünf Großen" - BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total - eingeleitet hat.
"(...) Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle".
dw.de, 30.01.2013 (Zugriff: 30.01.2013)
Laut einem Onlineartikel der Deutschen Welle hat ein US-Gericht die Einigung zwischen BP und der US-Justiz bestätigt. Demnach muss BP der US-Regierung wegen der Ölpest im Golf von Mexico 4,5 Milliarden US-Dollar zahlen.
""BP erkennt seine Rolle bei der Tragödie an, und wir entschuldigen uns", erklärte der US-Vizechef des Konzerns, Luke Keller. Am 20.April 2010 war die Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Es dauerte 87 Tage, bis das Leck geschlossen werden konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus massiv geschädigt.
Der Ölkonzern hatte sich vergangenen November in 14 Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter Totschlag in elf Fällen. Das Unternehmen räumte außerdem Verstöße gegen Umweltschutzgesetze und Falschaussagen vor dem Kongress ein. Die Strafe umfasst Zahlungen in Höhe von vier Milliarden Dollar an das US-Justizministerium. Weitere 525 Millionen Dollar muss BP an die Börsenaufsicht SEC zahlen. Mit dem Vergleich stellt die US-Justiz das Strafverfahren gegen das Unternehmen ein. (…)".
Noch offen seien allerdings die Klagen gegen BP-Mitarbeiter, die auf der Bohrinsel Deepwater Horizon eine leitender Position hatten und einen früheren BP-Manager.
Erwartet würden allerdings noch zivile Schadensersatzklagen. So sei Ende Februar ein Prozess angesetzt, der restliche Zivilklagen zusammenfassen soll.
Ende 2012 hatte die US-Justiz das Entschädigungsangebot von BP an Betroffene genehmigt, wonach der Konzern 7,8 Milliarden Dollar für Schäden zahlen soll.
SPIEGEL Online, 28.11.2012 (Zugriff: 28.11.2012)
"Die amerikanische Regierung zieht Konsequenzen aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Der britische Konzern BP soll keine weiteren Aufträge aus Washington erhalten. Der Boykott gilt bis zur Bewährung.
(...)
Zwar erklärte sich der britische Ölkonzern kürzlich schon zur Zahlung einer Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar bereit. Doch das reicht der US-Regierung offenbar nicht als Denkzettel. Sie will mit BP vorerst keine neuen Verträge mehr abschließen.
Die Entscheidung sei eine Konsequenz aus dem "Mangel an geschäftlicher Integrität", den das Unternehmen im Zuge der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" und der folgenden Ölpest gezeigt habe, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Umweltbehörde EPA. Der Boykott gelte "bis das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vorlegen kann, dass es die Geschäftsstandards der Regierung erfüllt". Laufende Verträge seien nicht von der Entscheidung betroffen. BP gehört zu den wichtigsten Lieferanten für das US-Verteidigungsministerium".
Spiegel Online, 15.11.2012 (Zugriff: 15.11.2012)
"Nie zuvor musste ein Unternehmen in den USA eine so hohe Geldbuße begleichen: 4,5 Milliarden Dollar - so hoch ist die Strafe, die BP für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zahlt. Darauf einigte sich der Konzern mit US-Behörden.
(...)
Es ist die höchste Geldbuße in der US-Geschichte, die eine Firma jemals begleichen musste.
(...)
Zwei BP-Mitarbeiter werden nach Reuters-Informationen wegen der Ölkatastrophe angeklagt. Zudem bekannte sich der Konzern wegen dem Tod von Arbeitern zu elf Vorwürfen schwerer Verbrechen schuldig. Bisher hatte BP den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und des mutwilligen Fehlverhaltens entschieden zurückgewiesen. Im Streit um Schadensersatzforderungen verschärften die USA zuletzt allerdings den Ton gegenüber dem Konzern deutlich. Das Justizministerium zog eine vernichtende Bilanz über Sicherheitskontrollen auf der Plattform und im Konzern.
BP hatte in seiner Bilanz 38 Milliarden Dollar für die Kosten der Katastrophe zurückgestellt. 14 Milliarden mussten die Briten bereits an Reparatur- und Reinigungskosten zahlen, etwa für das Stopfen des Lecks. Neun Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Auf die Zahlung weiterer 7,8 Milliarden Dollar hat sich das Unternehmen mit Vertretern Tausender Kläger geeinigt. Diese Summe ist noch nicht ausgezahlt und muss noch von einem Gericht bestätigt werden".
Spiegel Online, 05.09.2012 (Zugriff: 05.09.2012)
Spiegel online berichtet:
"BP drohen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko viermal so hohe Schadensersatzzahlungen wie bisher vermutet. Kurz vor dem Prozess hat das US-Justizministerium dem Konzern "grobe Fahrlässigkeit" und "mutwilliges Fehlverhalten" vorgeworfen".
ARTE, 28.6.2011 (Zugriff: 13.03.2012)
In der Dokumentation "Profit um jeden Preis: Die BP-Story" hat der Journalist Greg Palast Ergebnisse einer über 20 Jahre dauernden Recherchearbeit zum Konzern BP zusammengestellt. Nach Palast ist der Unfall der Ölplattform Deepwater Horizon nicht das erste Beispiel für starke Verschmutzung der Umwelt unter Beteiligung von BP. Wiederholen würde sich die Anklage, dass BP aus Zeit- und Kostengründen auf die Überprüfung seiner Anlagen verzichtet oder nur mangelhaft durchgeführt habe. Als ein Beispiel nennt Palast die teure diagnostische Überprüfung von Pipelines zur Feststellung von Korrosions- oder anderen Schäden. Palast zeigt weiterhin Verflechtungen der britischen Politik, dem britischen Geheimdienst und dem BP Konzern auf und mutmaßt, dass manche Entscheidungen nur zum Wohle des BP Konzerns getroffen wurden.
FAZ online, 7.1.2011 (Zugriff: 17.04.2012)
In einerm Artikel der Frankfurter Allgmeinen Zeitung heißt es: „Wie die sieben Mitglieder der unabhängigen Kommission schreiben, haben der britische Energiekonzern BP und deren Partnerunternehmen Transocean und Halliburton wegen Kosten- und Zeitdrucks wichtige Sicherheitsmaßnahmen außer Acht gelassen."
„Ob Absicht oder nicht - mit vielen Entscheidungen, die BP, Halliburton und Transocean getroffen und die das Unglück im Ölfeld Macondo wahrscheinlicher gemacht haben, haben diese Unternehmen erheblich Zeit und Geld gespart“, schreiben die sieben Fachleute.“
FT, 15.9.2011 (Zugriff: 19.04.2012)
Laut der Financial Times kam eine Untersuchung der US-Küstenwache zum Unfall der Plattform Deepwater Horizon zu folgendem Schluss:
„The final report from the joint investigation of the US Coast Guard and the offshore oil regulator, published on Wednesday, accused BP of “multiple decisions” that were in violation of its own internal best-practice guidelines, and of failing “to ensure all risks associated with operations on the Deepwater Horizon were as low as reasonably practicable”.“
Übersetzung:
"Der Abschlussbericht der gemeinsamen Untersuchung durch die US-Küstenwache und die Offshore Öl Regulierungsbehörde, am Mittwoch veröffentlicht, beschuldigt BP durch „vielfache Entscheidungen“ gegen die eigene Verfahrensrichtlinien verstoßen zu haben. BP wird darin vorgeworfen, bei der Risikominimierung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Deepwater Horizon versagt zu haben, insofern diese nicht so niedrig gehalten wurden wie vernünftigerweise praktikabel war."
Glocalist, 21.5.2010 (Zugriff: 19.04.2012)
In einem Artikel berichtet der Glocalist über einen mutmaßlichen Vertuschungsversuch von BP hinsichtlich der Menge des auslaufenden Öls und damit des „aktuelle[n] Ausmaß[es] der Katastrophe“. „Bisher […] [sei] man davon ausgegangen, dass rund 5.000 Barrel Öl täglich ausströmen. Seit 23 Tagen existiert ein Video, erstellt und im Besitz von BP, das Evidenz liefert, dass tatsächlich 20.000 bis 100.000 Barrel Öl täglich austreten. Und dies seit mindestens 23 Tagen. […] In einem Interview auf CNN weigert sich BP nach wie vor, unabhängige Experten an das Loch heranzulassen.“
Glocalist, 31.5.2010 (Zugriff: 19.04.2012)
Der Glocalist berichtet in einem Artikel wonach der erste Versuch, das Ölloch in 1500 Metern Tiefe zu schließen, gescheitert sei und nun ein Plan B erarbeitet werde. Laut der New York Times lägen BP interne Berichte vor, welche vermuten lassen, dass BP „aus Kostengründen sich wenige Tage vor der Explosion am 20. April für die billigere und auch riskantere Ummantelungsmethode entschieden habe.“ Der Glocalist zitiert weiter die New York Times, wonach BP „interne Berichte vor[liegen], die vor hohen Risken und Problemen u.a. mit der Zementabdichtung schon rund 10 Monate [vor der Explosion der Plattform Deepwater Horizon“] davor warnten.“ Im Artikel des Glocalisten wird des Weiteren auf einen Artikel der Huftington Post verwiesen. Diese zitiert den US-amerikanischen Kongressabgeordnete Ed Markey, „wonach BP umwelt-kriminell sei“.